Hinter den übernommenen Haftungen der ÖHT steht eine Schad- und Klagloshaltung der Republik, die sich auf den jeweils konkreten Vertrag für jeden Schuldner und alle von ihr umfassten Forderungen bezieht. Unsere Haftung ist damit geeignet, die am 17.3.2020 von der FMA bekanntgegebene Spezifikation zu erfüllen, dass im Ausmaß des garantierten Betrags im Falle eines Schuldnerausfalles die Risikogewichtung bei der Eigenmittelberechnung mit Null anzusetzen ist und keine weiteren Wertberichtigungen vorzunehmen sind.

Unsere „Corona-Haftung“ besichert Überbrückungskredite bis zu EUR 500 Tsd. mit einer 80%igen Quote. Da wir davon ausgehen, dass die Krediteinräumung ausschließlich oder überwiegend auf Kontokorrentbasis und damit ohne festgeschriebene Rückzahlungs- vereinbarungen erfolgen wird, halten wir die Haftung über die gesamte Laufzeit – unabhängig von der tatsächlichen Obligoentwicklung – ungekürzt aufrecht. Saldennachweise sind nicht zu erbringen. Die Ausgestaltung des Überbrückungskredites als Abstattungskredit ist aber jedenfalls auch möglich.

Die Haftung tritt unmittelbar nach Übersendung der Haftungserklärung und Bekanntgabe einer Kontoverbindung, auf die der behaftete Kredit – ganz oder in Teilbeträgen – zugezählt wird in Kraft. Sie endet nach 36 Monaten automatisch.

Wir begehren für unsere Haftung keinerlei Sicherheiten. Es werden weder dingliche Sicherheiten, noch persönliche Haftungen der Unternehmerin/des Unternehmers hereingenommen. Damit ermöglichen wir ausdrücklich, dass unsere Partnerinstitute allenfalls wiederausnutzbare und/oder neue Sicherheiten zur Bedeckung ihres 20%igen Eigenrisikos heranziehen können.

Der Zinssatz der Überbrückungsfinanzierung ist Verhandlungssache zwischen der Hausbank und dem Kunden. Im Hinblick auf die vehementen Förderanstrengungen von BMLRT und Ländern und im Hinblick darauf, dass der für den mit einer Bundeshaftung abgesicherten Kreditteil (80%} keine EM-Unterlegung erforderlich ist, sollten jedoch besonders günstige Konditionen erzielbar sein. In einigen Bundesländer und mit einigen Bankengruppen ist es gelungen, die Kondition mit 1% fix auf die Dauer von 36 Monaten festzulegen. Unabhängig davon ist der im Rahmen der Bundeshaftung garantierte Zinssatz mit max. 2% p.a. limitiert.

Die Zinsen für den mit der Haftung verbundenen Bankkredit der Hausbank sind von den Kreditnehmern grundsätzlich selbst zu tragen. Auf Initiative des BMLRT und der ÖHT haben sich die Bundesländer Wien, Burgenland, Steiermark, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol bereit erklärt, den anfallenden Zinsendienst aus Landesmitteln zu übernehmen. Es sind keine zusätzlichen Anträge für die landesseitige Zinsübernahme notwendig.

Der Haftungstatbestand tritt ein, wenn über das Vermögen des Förderungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein solches mangels Vermögen abgewiesen wird. Im Falle der Insolvenz ist ÖHT der aushaftende Kreditstand bekannt zu geben; die Regelung der Haftungsleistung erfolgt aus einer vom BMLRT dotierten und bei ÖHT eingerichteten Rücklage für Schadensfälle und wird unverzüglich erfolgen.

Unbenommen von Vorgaben der Aufsicht im Hinblick auf den im Eigenrisiko der Hausbanken stehenden 20%igen Kreditanteil hat die kreditgewährende Hausbank gegenüber ÖHT keine Gestionsaufgaben zu erfüllen. Auch die Prüfung der Fördervoraussetzungen (insbesondere die geforderte zumindest teilweise Erfüllung der URG-Kriterien, die Mitgliedschaft in der WKO- BSTF und das Vorliegen einer aufrechten Gewerbeberechtigung} wird von ÖHT übernommen und obliegt daher unserer Verantwortung.

Die Überprüfung der URG-Kennzahlen erfolgt im Zuge der Antragsprüfung durch die ÖHT. Hinsichtlich der im URG geforderten 8%igen Eigenkapitalquote wird in vielen Fällen unter Hinzurechnung stiller Reserven tolerant vorgegangen werden können, wenn jedoch beide URG-Kriterien nicht erfüllt sind, insbesondere die Entschuldungsdauer über 15 Jahre beträgt, liegt ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor und kann deshalb richtliniengemäß keine Haftungsübernahme erfolgen. Bei vor kurzem gegründeten Unternehmen erfolgt keine Prüfung der URG-Kriterien.

Der Kreditgeber ist von Gesetzes wegen verpflichtet den Förderungsnehmer zu identifizieren, eine Bestätigung dieser Prüfung gegenüber der ÖHT erfolgt bei Annahme der Haftungserklärung durch das Kreditinstitut. Auch die ÖHT ist zu einer KYC-Prüfung verpflichtet, die Unterlagen können jedoch auch nach Genehmigung – in Kopie oder per Email – nachgereicht werden.

Antragsberechtigt sind alle kleinen und mittleren Unternehmen mit Mitgliedschaft in der Sparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft.

Die Zuzählung der Überbrückungsfinanzierung kann ganz oder in Teilbeträgen erfolgen. Die ÖHT fordert bei Ausstellung der Haftungserklärung eine Bestätigung über eine Teilzuzählung ein, ein späterer Nachweis über die vollständige Zuzählung ist nicht zu erbringen.

Es ist bei Annahme der Haftungserklärung von Seiten der Hausbank nur die Kontonummer, auf die der behaftete Kredit zugezählt wird, anzugeben, ein Kreditvertrag bzw. Tilgungsplan wird von Seiten der ÖHT nicht zusätzlich eingefordert.

Die Fördereinreichung und -abwicklung erfolgt ausschließlich digital über unsere Einreichplattform unter https://portal.oeht.at